Spanien gegen den Strom: Legalisierung von 500'000 Menschen ohne Papiere

Spanien erlässt ein Dekret, um ein ehrgeiziges Ziel zu erreichen: die Legalisierung von 500'000 Migrant*innen ohne Papiere. Das erklärte Ziel ist es, Tausenden von Arbeitnehmer*innen, die für die spanische Wirtschaft bereits unverzichtbar sind, aber bisher in einer anhaltenden administrativen Unsicherheit gehalten wurden, einen legalen Status zu verschaffen.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez vor dem Parlament am 7. Mai 2025. (Illustrationsbild) © Thomas Coex / AFP

Während viele europäische Staaten ihre Migrationspolitik verschärfen und ihre Grenzen verstärken, positioniert sich Spanien gegen den Trend und schlägt einen auf Regularisierung basierenden Ansatz vor. Ausgangspunkt dieser Entwicklung ist eine Volksinitiative, die dank breiter Unterstützung der Bevölkerung vor das Parlament gelangte. Da das Parlament zu einem grossen Teil aus rechten und rechtsextremen Parteien besteht, die traditionell gegen eine massenhafte Regularisierung sind, schienen die Chancen für eine Verabschiedung des Gesetzesentwurfs gering. Die sozialistische Regierung schaltete sich daraufhin ein und legte ein Dekret vor, das direkt auf die Regularisierung von 500'000 Migrant*innen abzielt und damit einen alternativen Weg im Umgang mit Einwanderung eröffnet.

Regularisierung der bereits in Spanien lebenden Menschen ohne Papiere

Die Maßnahme basiert auf einem einfachen Prinzip: Die betroffenen Personen leben bereits in Spanien, arbeiten dort und haben sich dort ein Leben aufgebaut. Es geht also nicht darum, weitere Migranten anzuziehen, sondern eine bereits bestehende soziale und wirtschaftliche Realität anzuerkennen.

Um förderfähig zu sein, muss man insbesondere nachweisen können, dass man sich am 31. Dezember 2025 seit mehr als fünf Monaten im Land aufhält und kein Vorstrafenregister hat.

Aus pragmatischer und wirtschaftlicher Sicht erscheint der Vorschlag schlüssig. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind bereits Teil der spanischen Wirtschaft, oft in Branchen, die mit Arbeitskräftemangel zu kämpfen haben. Ihre Legalisierung würde es ermöglichen, bestehende Arbeitsplätze zu formalisieren, die Steuereinnahmen und Sozialabgaben zu erhöhen und gleichzeitig die Schwarzarbeit zu reduzieren. Dieser Aspekt erklärt die unerwartete Unterstützung eines Teils der Arbeitgeber für diese Maßnahme.

Die Vorteile sind jedoch nicht nur wirtschaftlicher Natur. Auf menschlicher Ebene würde die Legalisierung den Betroffenen auch einen besseren Zugang zu Grundrechten, sozialer Sicherheit und größerer Rechtssicherheit ermöglichen. Der Vorschlag erscheint somit als ein seltener Kompromiss zwischen wirtschaftlicher Effizienz und sozialem Fortschritt.

Blockade durch die Rechte und die extreme Rechte

Trotz dieser punktuellen Übereinstimmung zwischen der sozialistischen Regierung und bestimmten Wirtschaftskreisen lehnen die Rechte und die extreme Rechte das Projekt entschieden ab. Ihre Kritik basiert hauptsächlich auf der Befürchtung eines „Migrationssogeffekts” und dem Wunsch, eine restriktive Migrationspolitik beizubehalten, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Die Befürworter der Regularisierung betonen jedoch, dass die Maßnahme ausschließlich Personen betrifft, die bereits im Land sind und in die Wirtschaft integriert sind. Damit geht die Debatte über die reine Migrationsfrage hinaus und berührt weiterreichende politische Themen, insbesondere den Stellenwert von Identitätsfragen in der öffentlichen Debatte. In diesen Diskursen rückt die Unterscheidung zwischen Staatsangehörigen und Einwanderern in den Mittelpunkt, auch wenn Letztere einen wesentlichen Teil der Arbeitskräfte ausmachen.

Diese Spannung offenbart auch einen tieferen Widerspruch: Während einige Wirtschaftsakteure in der Regularisierung eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes sehen, bevorzugt ein Teil der Politik eine identitätsbezogene Lesart der Einwanderung, bei der kulturelle und symbolische Überlegungen Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen haben.

Eine Dynamik, die über Spanien hinaus zu beobachten ist

Diese Polarisierung rund um das Thema Einwanderung ist keine spanische Ausnahme, sondern Teil eines breiteren Trends, der in vielen westlichen Demokratien zu beobachten ist. In den Vereinigten Staaten prägt die Migrationsfrage seit mehreren Jahren einen wichtigen Teil der politischen Debatte, insbesondere im Hinblick auf die Grenzkontrolle und den Bau einer Grenzmauer.

Auch in Frankreich nimmt die Einwanderung einen zentralen Platz in der öffentlichen Debatte ein, wobei Theorien wie die des „großen Austauschs” verbreitet werden, die in rechtsextremen Kreisen weit verbreitet sind und nach und nach auch in bestimmte traditionellere politische Diskurse Einzug halten.

Die Schweiz bleibt von dieser Dynamik nicht verschont. Der Anti-Einwanderungsdiskurs ist dort fest verankert, insbesondere durch Vorschläge wie die Initiative für eine Schweiz mit 10 Millionen Einwohner*innen, was die zunehmende Bedeutung von Identitätsfragen in den aktuellen politischen Debatten verdeutlicht.

Ein anderer Weg möglich?

Die spanische Initiative wirft damit eine grundlegende Frage für die europäischen Demokratien auf: Soll die Einwanderung weiterhin in erster Linie als Sicherheitsrisiko behandelt werden oder soll man eine bereits bestehende soziale und wirtschaftliche Realität anerkennen? Mit seiner Entscheidung für die Legalisierung skizziert Spanien eine andere Antwort, die nicht auf Ausgrenzung basiert, sondern auf der Anerkennung derjenigen, die bereits Teil der Gesellschaft sind.