Meine Vision der Schweizer Politik

Für eine solidarische und soziale Schweiz

Ich habe lange nach einem politischen Simulationsspiel gesucht, mit dem ich meine Entscheidungen in verschiedenen Situationen vorstellen könnte. Da ich jedoch nichts gefunden habe, das mich wirklich überzeugt hat, habe ich mich schliesslich dazu entschieden, euch eine kleine Übung vorzuschlagen: Welche Vision habe ich von einer solidarischen, sozialen, ökologischen und emanzipatorischen Schweiz?

Nehmen wir das wahrscheinlichste Szenario: Ich stehe weder allein an der Spitze des Staates noch an der Spitze einer revolutionären Gruppe. Ich habe jedoch die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Genoss·innen eine politische Agenda im Rahmen der eidgenössischen Wahlen zu vertreten. Stellen wir uns also vor, ich würde bei den eidgenössischen Wahlen 2027 kandidieren.

Welche Wahlversprechen würde ich dann machen?

Steuergerechtigkeit und öffentliche Finanzen

Um eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen, müssen wir uns zunächst fragen, wie wir die öffentlichen Dienstleistungen finanzieren und wie wir den gesellschaftlichen Reichtum verteilen.

Eine meiner Forderungen wäre die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Sie wird unabhängig vom Einkommen der Person erhoben, die eine Ware oder Dienstleistung kauft. Aus meiner Sicht stellt sie deshalb eine zu wenig progressive Form der Besteuerung dar. Ihre Abschaffung müsste selbstverständlich durch neue Steuereinnahmen begleitet werden, damit die Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet bleibt.

Ich würde insbesondere eine schrittweise Erhöhung der Besteuerung von Vermögen und höheren Einkommen vorschlagen. Das Prinzip wäre einfach: Je mehr Ressourcen eine Person besitzt, desto grösser sollte auch ihr Beitrag zur Gesellschaft sein.

Ich würde ausserdem die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Finanzkonstruktionen verstärken, die darauf abzielen, Steuern zu umgehen. Steuergerechtigkeit kann nicht glaubwürdig sein, wenn die reichsten Menschen über Mittel verfügen, mit denen sie sich ihrem Beitrag zur Gesellschaft entziehen können.

Schliesslich würde ich eine stärkere Besteuerung von Dividenden und Einkünften aus Aktienbesitz vorschlagen. Einkünfte aus Kapital müssen meiner Ansicht nach in unserem Steuersystem stärker berücksichtigt werden.

Auch die Frage der Armee würde ich in diese Überlegungen zu den öffentlichen Finanzen einbeziehen. Ich würde die Abschaffung der obligatorischen Militärdienstpflicht und ihre Ersetzung durch einen stärker auf gesellschaftliches Engagement ausgerichteten Bürgerdienst vorschlagen. Tätigkeiten, die der Gesellschaft zugutekommen, könnten dadurch anerkannt und aufgewertet werden.

Ein Teil der Mittel, die heute für die Verteidigung eingesetzt werden, könnte dadurch in öffentliche Dienstleistungen umgeleitet werden, insbesondere in die Bereiche Gesundheit, Bildung und Klimapolitik.

Meine wichtigsten Vorschläge

• Abschaffung der Mehrwertsteuer und Ersatz ihrer Einnahmen durch eine progressivere Besteuerung

• Schrittweise Erhöhung der Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen

• Verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

• Höhere Besteuerung von Dividenden und Kapitaleinkünften

• Abschaffung der obligatorischen Militärdienstpflicht

• Einführung eines Bürgerdienstes

• Umleitung eines Teils der militärischen Mittel in Gesundheit, Bildung und Ökologie

Klimagerechtigkeit und kollektives Handeln

Die Klimakrise kann nicht allein gelöst werden, indem wir von einzelnen Menschen verlangen, ihr Verhalten zu verändern. Sie erfordert vor allem politisches und kollektives Handeln.

Wir müssen uns zwar mit unseren Konsumgewohnheiten auseinandersetzen, doch diese Veränderungen müssen Teil eines umfassenderen gesellschaftlichen Wandels sein.

Eine meiner ersten Forderungen betrifft den Fleischkonsum. Ich möchte, dass wir unseren Konsum deutlich reduzieren – sowohl aus ökologischen Gründen als auch, um die Lebensbedingungen der Tiere zu verbessern. Ich würde deshalb eine Reduktion des Fleischkonsums in der Schweiz um 70 % anstreben.

Die Mobilität stellt eine weitere zentrale Herausforderung dar. Wir müssen massiv in den öffentlichen Verkehr investieren, damit Züge und Busse zu einer echten Alternative zur individuellen Autonutzung werden. Private Fahrzeuge sollten vor allem dann genutzt werden, wenn sie tatsächlich notwendig sind.

Ich möchte deshalb die Rolle der öffentlichen Hand im Verkehr stärken, insbesondere durch eine stärkere öffentliche Kontrolle der SBB. Der öffentliche Verkehr muss als grundlegender Service public betrachtet werden und für die Bevölkerung erschwinglich bleiben.

Auch der Schweizer Finanzplatz muss in unsere Klimapolitik einbezogen werden. Unsere Umweltbelastung beschränkt sich nicht auf die Emissionen, die direkt auf unserem Territorium entstehen: Finanzaktivitäten aus der Schweiz können ebenfalls zur Finanzierung besonders emissionsintensiver Tätigkeiten beitragen.

Deshalb müssen wir den Finanzplatz stärker regulieren und sicherstellen, dass Investitionen aus der Schweiz mit den Klimazielen vereinbar sind.

Meine Vision von Ökologie beruht somit auf kollektivem Handeln. Es geht nicht einfach darum, Einzelpersonen die Schuld zu geben, sondern darum, die Strukturen zu verändern, die unsere Produktions- und Konsumweisen bestimmen.

Meine wichtigsten Vorschläge

• Reduktion des Fleischkonsums in der Schweiz um 70 %

• Massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs

• Stärkung der öffentlichen Kontrolle über die SBB

• Senkung der Kosten des öffentlichen Verkehrs

• Massive Investitionen in öffentliche Infrastrukturen

• Regulierung des Schweizer Finanzplatzes zur Förderung ökologisch verantwortungsvoller Investitionen

Gesundheit

Gesundheit darf kein Privileg sein, das bestimmten Menschen vorbehalten ist: Sie muss ein Recht für alle sein.

Unser Gesundheitssystem muss deshalb in erster Linie auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und nicht auf die Erzielung von Profit ausgerichtet sein.

Ich würde zunächst die verschiedenen privaten Krankenkassen zugunsten einer einzigen öffentlichen Krankenkasse abschaffen. Diese Kasse hätte zum Ziel, der gesamten Bevölkerung eine einheitliche Grundversorgung zu garantieren.

Ausserdem möchte ich die Kosten der Krankenversicherung auf 10 % des Haushaltseinkommens begrenzen, damit die Prämien tatsächlich erschwinglich bleiben.

Im Bereich der Altersvorsorge würde ich vorschlagen, die zweite und dritte Säule abzuschaffen und stattdessen ein System aufzubauen, das sich hauptsächlich auf die AHV stützt. Die AHV-Renten sollten entsprechend der Teuerung und der Lohnentwicklung angepasst werden, damit allen Menschen ein würdiger Ruhestand ermöglicht wird.

Schliesslich würde ich die Verstaatlichung der grössten Unternehmen im Gesundheitsbereich vorschlagen, insbesondere dort, wo ihre strategische Bedeutung für die Bevölkerung einen staatlichen Eingriff rechtfertigt.

Gesundheit muss als grundlegendes Recht und nicht als Ware betrachtet werden.

Meine wichtigsten Vorschläge

• Einführung einer einzigen öffentlichen Krankenkasse

• Begrenzung der Krankenkassenprämien auf 10 % des Haushaltseinkommens

• Abschaffung der zweiten und dritten Säule

• Stärkung der AHV als zentrales Altersvorsorgesystem

• Erhöhung der AHV-Renten

• Verstaatlichung grosser strategischer Unternehmen im Gesundheitsbereich

Arbeit

Arbeit ermöglicht es jeder Person, am gesellschaftlichen Leben und am Aufbau unserer Gesellschaft teilzunehmen. Sie sollte jedoch nicht unser gesamtes Leben bestimmen.

Ich möchte deshalb die Arbeitszeit reduzieren, um eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu ermöglichen. Die Vier-Tage-Woche beziehungsweise eine Arbeitszeit von 32 Stunden oder weniger wäre eine meiner zentralen Forderungen. Diese Arbeitszeitverkürzung dürfte nicht zu einer Lohnkürzung führen.

Auch die Löhne müssen es allen Menschen ermöglichen, würdig zu leben. Deshalb würde ich allgemeine Lohnerhöhungen sowie die Einführung eines nationalen Mindestlohns vorschlagen, der regelmässig entsprechend der Lohnentwicklung und der Inflation angepasst wird.

Ich möchte ausserdem die traditionelle Verbindung zwischen Lohn und Produktivität hinterfragen. Eine Gesellschaft funktioniert nicht nur dank der Erwerbsarbeit: Auch familiäre, häusliche, ehrenamtliche und freiwillige Tätigkeiten tragen zu ihrem Funktionieren bei.

Nicht erwerbsmässige Tätigkeiten sollten deshalb stärker anerkannt und aufgewertet werden. Dies könnte insbesondere durch ein Einkommen oder eine finanzielle Unterstützung für Menschen geschehen, die einen bedeutenden Teil ihrer Zeit wichtigen, aber unbezahlten Aufgaben widmen, etwa der Betreuung und Erziehung von Kindern.

Das Ziel besteht darin, Arbeit zu einem Mittel für ein würdiges Leben und zur gesellschaftlichen Teilhabe zu machen, statt zu einer Verpflichtung, die unsere gesamte Existenz bestimmt.

Meine wichtigsten Vorschläge

• Vier-Tage-Woche beziehungsweise 32-Stunden-Woche ohne Lohnverlust

• Erhöhung der Löhne

• Einführung eines nationalen Mindestlohns

• Regelmässige Anpassung der Einkommen an Inflation und Lohnentwicklung

• Bessere Anerkennung nicht erwerbsmässiger Tätigkeiten

• Finanzielle Unterstützung für Menschen, die gesellschaftlich wichtige Aufgaben übernehmen

Bildung

Bildung muss es allen Menschen ermöglichen, sich frei zu entfalten und dieselben Chancen zu erhalten – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung oder anderen persönlichen Merkmalen.

Ich möchte eine queer-feministische Bildung einführen, die Diskriminierung und Intersektionalität berücksichtigt. Sie sollte ausserdem die menschliche Vielfalt als Ganzes anerkennen.

Ein neues Schulfach mit dem Titel «Zusammenleben» könnte in den Lehrplan aufgenommen werden. Darin könnten unter anderem Sexismus, Rassismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit und klassistische Diskriminierung thematisiert werden.

Ziel wäre es, Empathie zu fördern, Vorurteile abzubauen und Schüler·innen die notwendigen Werkzeuge zu geben, um verschiedene Formen von Diskriminierung zu verstehen.

Auch das Bildungspersonal sollte im Erkennen und in der Prävention von Diskriminierung und Mobbing geschult werden.

Ich wünsche mir somit eine Schule, die nicht nur Wissen vermittelt, sondern allen Menschen ermöglicht, ihren Platz in einer vielfältigen Gesellschaft zu finden.

Meine wichtigsten Vorschläge

• Einführung einer queer-feministischen Bildung

• Einführung eines Schulfachs «Zusammenleben»

• Sensibilisierung für verschiedene Formen von Diskriminierung

• Ausbildung des Bildungspersonals zur Erkennung von Mobbing und Diskriminierung

Wohnen

Eine würdige Wohnung sollte ein Grundrecht sein. Die Wohnungspolitik muss deshalb in erster Linie auf Zugänglichkeit und Sicherheit für die Menschen ausgerichtet sein, die dort leben.

Ich würde zunächst eine demokratische Kontrolle der Mieten vorschlagen, um missbräuchliche Erhöhungen zu bekämpfen und die tatsächliche Anwendung der geltenden Regeln sicherzustellen.

Ausserdem möchte ich die öffentliche Kontrolle über den Immobiliensektor stärken, insbesondere durch die Verstaatlichung grosser Immobilienagenturen.

Schliesslich sollten Bund, Kantone und Gemeinden deutlich mehr gemeinnützige Wohnungen bauen, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen.

Wohnen darf nicht nur als finanzielle Investition betrachtet werden: Es ist in erster Linie ein grundlegendes Bedürfnis.

Meine wichtigsten Vorschläge

• Demokratische Kontrolle der Mieten

• Verstaatlichung grosser Immobilienagenturen

• Massiver Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus

• Stärkung der Rolle der öffentlichen Hand im Wohnungswesen

Demokratie und Institutionen

Demokratie muss der Bevölkerung ermöglichen, tatsächlich an den Entscheidungen teilzunehmen, die sie betreffen. Sie muss deshalb für möglichst viele Menschen zugänglich sein.

Ich möchte die Ausübung politischer Rechte erleichtern, damit mehr Menschen am demokratischen Leben teilnehmen können.

Politische Dokumente und Debatten sollten in den wichtigsten Landessprachen zugänglich sein. Ihre Übersetzung sollte systematisch online verfügbar sein, damit die Institutionen verständlicher werden.

Ich würde ausserdem einen Informationskanal schaffen, der sich der Schweizer Politik widmet und in den wichtigsten Landessprachen verfügbar ist. Dadurch könnte die Bevölkerung die Funktionsweise der Institutionen und die politischen Debatten besser verstehen.

Im Hinblick auf rechtsextreme und faschistische politische Bewegungen möchte ich einen spezifischen gesetzlichen Rahmen schaffen, um gegen Organisationen und Aktivitäten vorzugehen, die Grundrechte und die demokratische Ordnung gefährden.

Das übergeordnete Ziel besteht darin, die Demokratie zugänglicher, transparenter und inklusiver zu machen.

Meine wichtigsten Vorschläge

• Erleichterung der Ausübung politischer Rechte

• Bessere Zugänglichkeit parlamentarischer Dokumente und Debatten

• Übersetzung von Dokumenten und Debatten in die wichtigsten Landessprachen

• Schaffung eines Informationsmediums zur Schweizer Politik

• Stärkung des gesetzlichen Rahmens gegenüber Organisationen und Bewegungen, die Grundrechte bedrohen

Migration und Menschenrechte

Migrationsgeschichten sind vielfältig und sollten nicht darüber entscheiden, welchen Wert wir einem Menschen zuschreiben.

Ich möchte deshalb eine Migrationspolitik schaffen, die stärker auf Menschenrechten und der Möglichkeit eines würdigen Lebens in der Schweiz beruht.

Ich würde das heutige System der Aufenthaltsbewilligungen grundlegend vereinfachen und drei erneuerbare Kategorien schaffen:

• eine langfristige Aufenthaltsbewilligung von 25 Jahren;

• eine kurzfristige Aufenthaltsbewilligung von 8 Jahren;

• eine Bewilligung für vorübergehende Aufenthalte von einem Jahr.

Diese Bewilligungen sollten einfacher zu erhalten sein, und das System sollte darauf ausgerichtet sein, die administrative Unsicherheit von Migrant·innen zu verringern.

Ich würde ausserdem die Einreise für ausländische Staatsangehörige erleichtern und die Kontrollen an den Grenzen vereinfachen, wobei die notwendigen Sicherheitsmassnahmen beibehalten werden sollten.

Besondere Aufmerksamkeit sollte Menschen aus Bevölkerungsgruppen zukommen, die aufgrund ihrer Identität oder Zugehörigkeit Verfolgung oder Gewalt ausgesetzt sind. LGBTQIA+-Personen, Kurd·innen oder auch Palästinenser·innen könnten insbesondere von verstärkten Schutzmechanismen profitieren, wenn ihre Situation dies rechtfertigt.

Meine Migrationspolitik würde somit die Menschenwürde ins Zentrum stellen.

Meine wichtigsten Vorschläge

• Vereinfachung des Systems der Aufenthaltsbewilligungen

• Einführung von Aufenthaltsbewilligungen mit langer und kurzer Dauer

• Erleichterung der Einreise- und Aufenthaltsverfahren

• Stärkung der Schutzmechanismen für Menschen, die Verfolgung ausgesetzt sind

• Menschenrechtsbasierte Migrationspolitik

Gleichstellung, Feminismus und LGBTQIA+

Es ist an der Zeit, dass wir uns als Gesellschaft eingehender mit Fragen der Gleichstellung beschäftigen. Ich möchte eine zutiefst queer-feministische Schweiz aufbauen, in der niemand aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Herkunft oder der sozialen Situation diskriminiert wird.

Gerechtigkeit sollte nicht nur darauf abzielen, Menschen zu bestrafen. Deshalb möchte ich Wiedereingliederungsmassnahmen und Ansätze der Restorative Justice stärker fördern, wenn diese für die jeweiligen Situationen geeignet sind. Ziel ist insbesondere, Menschen, die Straftaten begangen haben, zu ermöglichen, die Folgen ihrer Handlungen zu verstehen und das Rückfallrisiko zu verringern.

Auch die Lohngleichheit muss Realität werden. Ich würde deshalb verstärkte Lohnkontrollen vorschlagen, um Diskriminierung zu erkennen und zu bekämpfen.

Schliesslich sollte die gesamte Gesellschaft für Fragen der Gleichstellung, des Feminismus und der menschlichen Vielfalt sensibilisiert werden.

Emanzipation kann nur dann verwirklicht werden, wenn jede Person frei leben kann, ohne Diskriminierung ausgesetzt zu sein.

Meine wichtigsten Vorschläge

• Ausbau von Wiedereingliederungsmassnahmen

• Ausbau der Restorative Justice

• Verstärkte Kontrollen zur Gewährleistung der Lohngleichheit

• Sensibilisierung für Gleichstellung, Feminismus und Vielfalt

• Verstärkung der Bekämpfung von Diskriminierung

Wirtschaft und Eigentum

Die Wirtschaft muss meiner Ansicht nach grundlegend neu gedacht werden. Sie sollte sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und nicht allein an der Erzielung von Profit.

Ich möchte deshalb eine stärker demokratisch geplante Wirtschaft entwickeln. In zentralen Bereichen sollte es eine öffentliche Planung geben, durch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Prioritäten gemeinsam festgelegt werden können.

In diesem Zusammenhang würde ich auch die Verstaatlichung der grössten privaten Unternehmen vorschlagen, wenn diese für die Gesellschaft eine strategische Bedeutung haben. Ziel wäre es, zentrale Bereiche unter demokratische Kontrolle zu stellen und zu verhindern, dass ihre Funktionsweise ausschliesslich von privaten Interessen bestimmt wird.

Auch die Banken sollten schrittweise verstaatlicht werden, damit das Finanzsystem stärker auf die Bedürfnisse der Realwirtschaft und der Bevölkerung ausgerichtet werden kann.

Diese Transformation würde nicht einfach bedeuten, dass der Staat private Eigentümer ersetzt. Sie müsste auch mit einer Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungen und einer kollektiven Kontrolle über die grossen wirtschaftlichen Orientierungen einhergehen.

Meine wichtigsten Vorschläge

• Demokratische Planung der Wirtschaft

• Verstaatlichung grosser strategischer Unternehmen

• Verstaatlichung der Banken

• Stärkung der demokratischen Kontrolle über wirtschaftliche Entscheidungen

• Ausrichtung der Wirtschaft auf die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse

Allgemeines Fazit

Mit diesen verschiedenen Vorschlägen vertrete ich ein Verständnis der Schweiz, in dem die Wirtschaft den Menschen dienen soll und nicht umgekehrt.

Ich möchte den Menschen ins Zentrum der politischen Entscheidungen stellen und Solidarität zu einem grundlegenden Prinzip unserer Gesellschaft machen.

Gesundheit, Wohnen, Bildung, wirtschaftliche Sicherheit und der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen sollten nicht vom Reichtum einer Person abhängen.

Ebenso kann die ökologische Transformation nicht gelingen, ohne unsere Infrastrukturen, unsere Wirtschaft und unsere Art zu produzieren und zu konsumieren grundlegend zu verändern.

Meine Vision beruht letztlich auf einigen einfachen Grundsätzen: mehr Demokratie, mehr Solidarität, eine stärkere Umverteilung des Reichtums, starke öffentliche Dienstleistungen, eine Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle und eine Gesellschaft, die so weit wie möglich von Diskriminierung befreit ist.

Ich behaupte nicht, dass dieses Programm eine perfekte Antwort auf alle Probleme unserer Gesellschaft darstellt. Es zeigt vor allem eine Richtung auf: die einer sozialeren, ökologischeren, gleichberechtigteren und emanzipatorischeren Schweiz.

Eine solche Gesellschaft möchte ich mit aufbauen.